Eine Ergänzung des § 10 stellt klar, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil dadurch eine bereits ausgeübte, aber nicht Existenz sichernde Erwerbstätigkeit aufgegeben werden muss. Nach dem Grundsatz des Forderns sind erwerbsfähige Hilfebedürftige dazu verpflichtet, insbesondere durch Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit zu erreichen. Um [...]

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2007 verließen 161.000 Deutsche das Bundesgebiet für längere Zeit oder für immer. Das ist die seit Beginn der 50er Jahre höchste registrierte Zahl an Fortzügen, wie aus dem Migrationsbericht 2007 hervorgeht, der nun als Unterrichtung (16/11300) vorliegt. Damit erhöhte sich der Anteil deutscher Staatsbürger an der Abwanderung auf 25,3 Prozent, nachdem [...]

Mit Urteil vom 6. November 2008 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die Klage einer Nachbarin hin die Baugenehmigung für die Gaststätte „La Casita“ in Hilden aufgehoben. Das Gericht hält einen Biergarten für bis zu 200 Gäste in einer ganz überwiegend wohngebietstypisch genutzten Umgebung für unzulässig. Die Lärmbelästigungen durch den Biergarten gerade in den Abendstunden [...]

Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer nach § 421 o SGB III Arbeitgeber können nach geltendem Recht zur Eingliederung von jüngeren Arbeitnehmern, die bei Aufnahme der Beschäftigung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zuschüsse erhalten, wenn diese 1. vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos waren, 2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen und 3. im Rahmen des Arbeitsverhältnisses [...]

Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte. In einer weiteren Wohnung lebte die bereits als Erbin eingesetzte Tochter der Klägerin mit ihren Kindern, der ebenso wie der Klägerin ein hälftiger Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück gehört. Der [...]

149 illegalisierte Migranten – mehr konnten 11.100 Beamte der Bundespolizei bei einem einwöchigen Großeinsatz im Rahmen einer europaweiten „Polizeiaktion zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ im vergangenen Oktober nicht entdecken. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11442). Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der [...]

Anlässlich der Diskussion über neue Schulden für ein zweites Konjunkturpaket erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Die große Koalition berät derzeit über die Inhalte für ein zweites Konjunkturpaket. Dieses Paket muss nachhaltige sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung sowie die Förderung der sozialen Gerechtigkeit beinhalten. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage müssen hierfür auch neue [...]

Berlin: (hib/BOB) Künftig soll die ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt werden. Dies verbessere die Möglichkeit des Rechtssuchenden, bei Streit mit ihrem Rechtsanwalt eine Lösung ohne Anrufung der Gerichte erreichen zu können, so die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/11385). Ferner sollten sich künftig die [...]

Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einen angeblich arbeitslosen Masseur zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Betruges. Vier Jahre lang arbeitete der 52-Jährige aus dem Landkreis Karlsruhe als freier Mitarbeiter in einer Massagepraxis und verschwieg der Arbeitsagentur seine Einkünfte in Höhe von über 54.000 Euro. Diese zahlte somit für den gesamten Zeitraum zu Unrecht Arbeitslosengeld von über [...]

Karlsruhe/Berlin (DAV). In der kalten Jahreszeit kommt es gelegentlich in Gebäuden zu Frostschäden an Wasserleitungen, weil die Heizung ausgefallen ist. Diese Schäden sind generell durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Bei lediglich vorübergehend nicht genutzten Gebäuden verweigert aber die Versicherung immer wieder die Leistung mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit verletzt, die Beheizung hinreichend zu [...]