“Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum”, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion ...
Anlässlich des präsentierten Bundesberichtes Forschung und Innovation 2012 erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik: Im Bereich Forschung und Entwicklung wird Deutschland längst von an...
Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets ?Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminie...
Berlin: (hib/ROL) In ihrem Antrag ?Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem? (17/9576) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend e...
Berlin: (hib/ROL) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Haushaltstitel ?Forschung und Fachhochschulen? um 20 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und damit dem wachsenden Förderbedarf für Fachhochschulen...
Das Bundessozialgericht hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des ?Sozialen Wohnun...
“Wir brauchen kräftige Lohnerhöhungen, um die Konjunktur auf eine sichere Basis zu stellen. Vor allem muss Schluss sein mit Hunger- und Niedriglöhnen. Der Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im ersten Quart...
Zur Studie ?10 Jahre Riester-Rente? des Instituts für Transparenz in der Altersvorsorge erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Riester-Rente braucht einen verbraucherpolitischen Neustart. Die jü...
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005/2006 vom 23. April 2012 (Az.: 5 K 2514/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben al...
Berlin: (hib/TYH) Die Agentur für Arbeit darf nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (...
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29-12-2006
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