NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte beim Dreikönigs-Essen des NRW-Handwerks, dass auch Hartz IV Empfänger aufgrund der Wirtschaftskrise entlastet werden sollten. So soll nach dem Willen des Ministerpräsidenten das erlaubte Sparguthaben für die Altersvorsorge annähernd verdreifacht werden. “Wir müssen das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose erhöhen”, sagte Rüttgers. Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass Langzeitarbeitslose lediglich 250 Euro pro [...]

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird zum Wintersemester 2009/2010 ein neues Stipendiensystem für begabte Studenten einführen. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 300 Euro pro Monat. 50 Prozent der Kosten für die Stipendien sollen von staatlicher Seite kommen, die andere Hälfte sollen die Universitäten aus der Wirtschaft einwerben. Zur Zeit seien neun Millionen [...]

Die weltweite Finanzmarktkrise scheint den deutsche Arbeitsmarkt erreicht zu haben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am heutigen Mittwoch mit, dass die Zahl der Arbeitslosen im Dezember gegenüber November um 114.000 auf 3,102 Millionen gestiegen ist. Die Arbeitslosenquote hat somit innerhalb eines Monats um 0,3 Punkte auf 7,4 Prozent zugelegt. Trotz dieses Negativtrends ist die Situation [...]

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen wird, wurde am Montag vom Oberlandesgericht Düsseldorf in ihrer ab dem 1. Januar 2009 gültigen Fassung herausgegeben. Der Neufassung der Düsseldorfer Tabelle ist in diesem Jahr insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Unterhaltssätze im Bereich des Kindesunterhalts in Abhängigkeit zur Höhe des Kinderfreibetrages [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem zum Jahreswechsel veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Ehevertrag dann sittenwidrig ist, wenn der Ex-Partner auf dessen Grundlage so hohe Unterhaltszahlungen zu leisten hat, dass für diesen der Weg in die Sozialhilfe unausweichlich ist (Az.: BGH XII ZR 157/06). Der BGH machte deutlich, dass eine im Ehevertrag vereinbarte Leibrente sittenwidrig sei [...]

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft die Bundesregierung als Reaktion auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, hilfebedürftige Kinder und Jugendliche finanziell stärker zu unterstützen. Merkel erinnert in ihrer Ansprache an die in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gemeisterten Herausforderungen und ruft die Bürger dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und [...]

Zum 1. Januar 2009 sind die ABM Geschichte. Aufgrund des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden ab 2009 nur noch Ein-Euro-Jobs (Mehraufwandsentschädigung) sowie die Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante (Befreiung von der Arbeitslosenversicherung) bezuschusst. Die ABM war in erster Linie in den neuen Bundesländern und unter ALG II Empfängern verbreitet. So arbeiten 38.000 der zurzeit 45.000 ABM-Kräfte [...]

Die Berliner Linkspartei will Kindern mit ALG II Hintergrund bessere Chancen eröffnen, den Weg auf ein Gymnasium zu finden. Als Mittel hierfür zieht die Linke eine Quotenregelung in Erwägung, mit der den von Hartz IV betroffenen Kindern der Zugang zu stark nachgefragten Gymnasien und Regionalschulen erleichtert werden soll. “Man kann nicht hinnehmen, dass die Schulen die soziale [...]

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, zieht mit Vorschlägen zur Abmilderung der Folgen der Finanzkrise die Aufmerksamkeit auf sich. “Die Regierung hat die Gründe für die Finanzkrise nicht erkannt”, erklärte der Linke-Chef gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Angela Merkel mache Deutschland zum Verlierer der globalen Krise. Das Steuersystem müsse von dem Kopf auf die [...]

Im nächsten Jahr erwarten Wirtschaftsexperten, dass aufgrund der Folgen der weltweiten Finanzkrise die Zahl der Erwerbslosen steigen wird. Die Antwort der BA auf diese drohende Entwicklung ist, ihr Personal aufzustocken. Die BA geht für das Jahr 2009 von einer Erhöhung um 30.000 auf rund 3,3 Millionen Erwerbslose aus, wobei die Prognose auf den volkswirtschaftlichen Eckdaten der [...]