Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit einer am 27.03.2012 ergangenen Entscheidung gestärkt. Demnach ist das zum Meldetermin einladende Jobcenter grundsätzlich zur Erstattung...
Aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 01.03.2012 geht hervor, dass der Kindergeldanspruch bei erfolgter Arbeitslosenmeldung auch dann besteht, falls vom zuständigen Jobcenter eine Vermittlungssperre ...
Laut einer am 23.04.2012 ergangenen Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (SG) dürfen Einkünfte aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az...
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrer alljährlichen Konferenz, an der auch Vertreter des Bundesarbeitsministeriums sowie der Präsident d...
Laut einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales steht arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland durchaus ein Anspruch auf Sozialhilfe zu. Das ber...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am gestrigen Mittwoch mit, dass die Erwerbslosenzahl im April 2012 um 65.000 auf 2,963 Millionen gesunken ist. Nach BA- Informationen seien insbesondere im verarbeitenden Gewer...
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass im Niedriglohnsektor tätige Arbeitnehmer zur Sicherung des Existenzminimums häufig Hartz IV beziehen müsse...
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 28.03.2012 klargestellt, dass dem Hauskunden einer Bank keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden dürfen, insoweit das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden ...
Die von Regierungsseite geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das ALG II stößt auch außerhalb der Politik auf Kritik. Nach Ansicht der katholischen Kirche sollte das künftige Betreuungsgeld nicht als Einkommen ...
Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält die Berechnungsmethode, auf der die aktuellen Hartz IV Regelsätze beruhen, für verfassungswidrig (Az.: S 55 AS 9238/12). Das Gericht setzte daher das Verfahren, in dessen ...
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Aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 01.03.2012 geht hervor, dass der Kindergeldanspruch bei erfolgter Arbeitslosenmeldung auch dann besteht, falls vom zuständigen Jobcenter eine Vermittlungssperre ...
Laut einer am 23.04.2012 ergangenen Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (SG) dürfen Einkünfte aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az...
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrer alljährlichen Konferenz, an der auch Vertreter des Bundesarbeitsministeriums sowie der Präsident d...
Laut einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales steht arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland durchaus ein Anspruch auf Sozialhilfe zu. Das ber...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am gestrigen Mittwoch mit, dass die Erwerbslosenzahl im April 2012 um 65.000 auf 2,963 Millionen gesunken ist. Nach BA- Informationen seien insbesondere im verarbeitenden Gewer...
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass im Niedriglohnsektor tätige Arbeitnehmer zur Sicherung des Existenzminimums häufig Hartz IV beziehen müsse...
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 28.03.2012 klargestellt, dass dem Hauskunden einer Bank keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden dürfen, insoweit das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden ...
Die von Regierungsseite geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das ALG II stößt auch außerhalb der Politik auf Kritik. Nach Ansicht der katholischen Kirche sollte das künftige Betreuungsgeld nicht als Einkommen ...
Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält die Berechnungsmethode, auf der die aktuellen Hartz IV Regelsätze beruhen, für verfassungswidrig (Az.: S 55 AS 9238/12). Das Gericht setzte daher das Verfahren, in dessen ...
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20-02-2006
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