Am 4. Dezember 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (OP-CAT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt dreißig Tage nach der Hinterlegung für Deutschland in Kraft. Durch das Fakultativprotokoll ist ein internationaler Präventionsmechanismus in Form eines VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter der Vereinten Nationen geschaffen worden. Der Unterausschuss hat uneingeschränkten Zugang zu Gewahrsamseinrichtungen in den Vertragsstaaten einschließlich der Möglichkeit, sich ohne Zeugen mit Gefangenen zu unterhalten. Daneben sind die Vertragsstaaten verpflichtet, einen oder mehrere nationale Mechanismen zur Verhütung von Folter (sog. nationale Präventionsmechanismen) zu unterhalten. Diese nationalen Mechanismen haben dieselben Rechte wie der Unterausschuss. Sie sollen als unabhängige [...]

Die Europäische Union hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Damit soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt werden. "Ich begrüße es sehr, dass die Europäische Union Kreativität und Innovation in den Fokus für das kommende Jahr gerückt hat. Gerade in schwierigen Zeiten bieten neue künstlerische und technische Ideen Perspektiven für eine positive wirtschaftliche Entwicklung", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Kreativität und Innovation brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Dazu gehört auch und vor allem das Recht. Wir müssen den Schutz von Ideen und die Teilhabe der Allgemeinheit an geistigem Schaffen ständig in einer gerechten Balance halten. Deshalb wollen wir das Recht des geistigen Eigentums auch im kommenden Jahr aktiv fortentwickeln - in Deutschland, Europa und international. Dafür haben wir uns eine Menge vorgenommen", so die Ministerin weiter. Zu diesen [...]

Zum Jahresende kann das Bundesjustizministerium erneut auf ein erfolgreiches Ausbildungsjahr zurückblicken. Am 15. Oktober 2008 waren 18 junge Menschen als Auszubildende im Bundesjustizministerium beschäftigt - das sind rund 7,5 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Insgesamt 139 Auszubildende, etwa 7,4 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, sind im Bundesjustizministerium und den zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Gerichten und Behörden tätig. Neben vier Bundesgerichten sind dies die Bundesanwaltschaft, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundesamt für Justiz. Die Ausbildungsleistung liegt damit über dem im Jahr 2004 von der Bundesregierung und der Wirtschaft geschlossenen "Nationalen Pakt für Ausbildungs- und Führungskräftenachwuchs in Deutschland", der 2007 um drei Jahre bis 2010 verlängert und fortentwickelt wurde. Die Bundesregierung hat sich darin verbindlich auf eine Ausbildungsquote von 7 % festgelegt. "Hinter den 139 Ausbildungsplätzen, die im [...]

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnungen oder Mahnungen für Waren oder Leistungen bekommen, die sie nie bestellt oder in Anspruch genommen haben. Windige Unternehmen behaupten darin wahrheitswidrig, man habe beispielsweise im Internet ein Buch oder eine CD gekauft, einen Ahnenstammbaum erstellen lassen oder sonstige entgeltliche Leistungen genutzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries informiert Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie in einer solchen Situation beachten sollten: "Die Empörung und der Ärger sind groß, wenn man ohne Grund Rechnungen oder Mahnungen wildfremder Firmen erhält. Daneben treten Unsicherheit und Angst, denn oftmals drohen solche Unternehmen mit rechtlichen Schritten, wenn man ihre angeblichen Forderungen nicht erfüllt. Ich möchte die Menschen beruhigen: Wer sich sicher ist, dass er nichts bestellt und keinen Vertrag geschlossen hat, muss nichts bezahlen! Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Verkäufer und Käufer bzw. Unternehmer und [...]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble haben sich auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt, mit dem bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll in Zukunft strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen. Schließlich werden neue Straftatbestände gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten geschaffen. Flankiert werden die neuen Straftatbestände durch aufenthaltsrechtliche Vorschriften, die es ermöglichen, einen Ausländer, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, auszuweisen bzw. ein Einreiseverbot gegen ihn zu verhängen. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, die Einigung mitzutragen. "Deutschland lebt - wie andere Länder - seit dem 11. September 2001 mit der Gefahr, dass [...]

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens und den Entwurf eines Gesetzes, das die dafür erforderlichen Ausführungsbestimmungen enthält, beschlossen. "Die zunehmende Mobilität der Menschen über Staatsgrenzen hinweg führt zu mehr binationalen und ausländischen Partnerschaften, aus denen Kinder hervorgehen. Bei einer Trennung der Eltern kommt es - wie in rein innerstaatlichen Familien - häufig zu Streitigkeiten um das Sorge- und Umgangsrecht. Die Kinder leiden darunter in aller Regel am meisten. Das Haager Kinderschutzübereinkommen verbessert den Schutz der Kinder bei internationalen familienrechtlichen Konflikten, und zwar insbesondere im Verhältnis zu Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören. Es erleichtert die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, schafft mehr Rechtssicherheit und fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der für den Kindesschutz zuständigen Stellen: [...]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine positive Jahresbilanz für die Arbeit ihres Ministeriums gezogen. "Wir konnten in diesem Jahr viele Vorhaben abschließen und weitere, wichtige Projekte auf den Weg bringen, die noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Unsere zentrale Anliegen haben wir dabei weiter verfolgt: 'Sicherheit schaffen - Opfer schützen', 'Standort Deutschland stärken - Verbraucherrechte sichern' und 'Moderne Gesellschaft fördern - Rechtsstaat modernisieren'. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", erklärte Zypries. "Sicherheit schaffen - Opfer schützen" Am 12. Juli 2008 ist das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht in Kraft getreten. Danach ist unter engen Voraussetzungen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung - also am Ende einer verbüßten Haftstrafe - bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht möglich. (Mehr...) Am 5. November 2008 ist das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen [...]

Heute ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Die Neuregelung ist im Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. Der deutsche Gesetzgeber folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17. April 2008 Rs C-404/06) zur Auslegung der sogenannten Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof hatte hier über folgenden Fall zu entscheiden: Etwa eineinhalb Jahre nach der Lieferung eines privat genutzten Backofenherd-Sets wurden Mängel an dem Herd festgestellt. Die Käuferin gab das Gerät an den Verkäufer zurück. Das Gerät wurde durch ein [...]

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. "Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Sie verhindert, dass ein Straftäter in Freiheit kommt, obwohl er seine gerichtlich festgesetzte Strafe voll verbüßt hat. Vor diesem Hintergrund darf die Sicherungsverwahrung immer nur ultima ratio sein, also nur angewendet werden, wenn es kein anderes Mittel gibt, um die Allgemeinheit zu schützen. Das gilt umso mehr bei jungen Menschen, die ihre Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen und ihr ganzes Leben noch vor sich haben. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Delinquenz bei jugendlichen Straftätern oft nur eine Episode während ihrer Entwicklung hin zum Erwachsenen darstellt und sie später ein gänzlich [...]

Das Europäische Mahnverfahren kann ab heute, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 europaweit genutzt werden. Formulare für diese Verfahren sind ab heute bzw. ab 1. Januar 2009 über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar: http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm. "Es reicht nicht, nur den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen, wenn sie in Europa unternehmerisch oder als Privatperson aktiv sind. Bislang konnten sprachliche Barrieren und die Unkenntnis der fremden Rechtsordnung Einzelne von der gerichtlichen Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen abhalten. Das ändert sich nun. Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sind für bestimmte Ansprüche europaweit einheitliche gerichtliche Verfahren geschaffen worden, die diese Hürden abbauen. Die neuen Verfahren stehen als Alternative zu den nationalen Verfahren in den [...]